Antisemitische Drohbriefe gegen jüdische Gemeinde in Villingen-Schwenningen

Pressemitteilung des Antifaschistischen Aktionsbündnisses Schwarzwald-Baar-Heuberg

Das Antifaschistische Aktionsbündnis Schwarzwald-Baar-Heuberg ist entsetzt über die Offenheit, mit der AntisemitInnen in der Region auftreten können. Der Vorfall zeigt nur allzu deutlich, daß es dringend geboten ist, den neofaschistischen Umtrieben im Kreis und der Region Einhalt zu gebieten. Dies kann nur durch ein gemeinsames entschlossenes Vorgehen aller antifaschistischen Kräfte erreicht werden. Aufklärung über die Strukturen und Aktionen der Neonazis wie über die zugrundeliegende Ideologie tut dringend not.

Im Schwarzwald-Baar-Kreis ist eine solche Aufklärung offensichtlich nicht zu erwarten. Ein Beispiel für behördliche und gesellschaftliche Bedingungen, die AntisemitInnen zu solchen Taten geradezu einladen, lieferten der Südkurier und der darin zitierte Polizeisprecher:

Derzeit sind aber weder der Polizei noch der Stadt etwas über rechtslastige Umtriebe oder über Aktionen von Neonazi-Gruppen in der Region bekannt. ‚Hier ist es sehr ruhig‘, sagte Polizeisprecher Feichtinger. Er kann sich nur vorstellen, dass solche anonymen Schreiben zentral, eventuell sogar aus dem Ausland an namentlich bekannte Vertreter der Jüdischen Gemeinde verschickt werden.

Zur Erinnerung: Der Mann, dem bei Antisemitismus nur „das Ausland“ einfällt, ist Polizist in einer Region, in der die NPD zuletzt zwei Parteitage abhielt, in der sie mehr „patriotische Stammtische“ als irgendwo sonst in Baden-Württemberg unterhält und in der der NPD-Landesvorsitzende Jürgen Schützinger wohnt und regelmäßig nationalistische Initiativen gründet. Die extrem rechte „Deutsche Liga für Volk und Heimat“ (DVLH) hält hier zwei Gemeinderats- und ein Kreistagsmandat. Die polizeiliche Fehleinschätzung schlägt sich auch in der Aussage nieder, dass sie aus dem Auftauchen von Plakaten zu Ehren des Nazis Rudolf Heß „auf gar keinen Fall Fremdenfeindlichkeit ableiten“ kann. Der Schwarzwälder Bote zitiert den ehemaligen UN-Generalsekretär Kofi Annan am 9. November mit den Worten: „Was das Böse braucht um zu triumphieren, ist das Wegschauen der Mehrheit“. Wegschauen und Verdrängen sind aber genau die Praktiken, die sich polizeiliche Verlautbarungen und Teile der Lokalpresse im Schwarzwald-Baar-Kreis anscheinend schon seit langem zu eigen gemacht haben. Die Kampagne „Gemeinsam gegen Rechts - Nazis den Saft abdrehen“ will genau gegen diese unerträglichen Zustände intervenieren.

Zum Beispiel mit den weiteren Veranstaltungen, die für das neue Jahr geplant sind. Genauere Informationen über einen Vortrag zum von der VVN geforderten NPD-Verbot, über einen Workshop zum Thema Antisemitismus, sowie über Filmvorführungen im Kommunalen Kino finden Sie jeweils aktuell auf unserer Homepage www.gemeinsam-gegen-rechts.tk.

Rheinau-Memprechtshofen: Ungestörtes Nazigedenken am Panzergraben

 [1] Seit 1963 ruft die NPD (Karlsruhe Land) jährlich am Volkstrauertag zum „Heldengedenken“ am Rheinauer „Ehrenmal Panzergraben“ auf. Dort hatten im April 1945 27 Soldaten und Grenzschützer gegen jede Realität versucht, die französischen Befreiungsmächte aufzuhalten und den Krieg doch noch zu gewinnen. 49 französische Soldaten verloren durch diese sinnlose Aktion ihr Leben. Ein „Ehrenmal“ wurde neben dem Panzergraben errichtet, an der Stelle, wo die 27 Nazis begraben wurden - dadurch wird vor Ort nur diesen gedacht, eine Erinnerung an die 49 toten französischen Soldaten gibt es nicht.

2006 rückten antifaschistische Gruppen das braune Treiben erstmals in den Fokus der Öffentlichkeit. Unbekannte verpassten dem Nazi-Denkmal eine neue Farbe. Außerdem gründete sich das lokale örtliche Bündnis „bunt satt braun“ aus Ver.di, VVN und Einzelpersonen aus Rheinau. Damals marschierten die Nazis noch in geschlossener Blockformation vom „Ehrenmal“ zum Treffpunkt zurück. Es nahmen erstmals vor allem jüngere, aktionsorienterte Nazis aus der nördlichen Ortenau, Rastatt und Karlsruhe teil. Unter den 100 Anwesenden befanden sich außerdem Nazis der „Volksdeutschen Elsaß-Lothringen“. Im Umfeld fuhren die Nazis Patrouillie durch die angrenzenden Orte und griffen eine Gruppe Antifas im Bahnhof Achern an.

2007 wurde das „Ehrenmal Panzergraben“ in die Friedhofsverordnung aufgenommen, was es der Stadt ermöglichte, das Betreten für politische Zwecke zu untersagen. Durch die Größe der Grabstelle (ca. 4m x 7m) und die nur sehr niedrige Umrandung stellt diese Änderung keine wirkliche Qualitätsminderung für die Nazis dar. So trafen sich wieder um die 100 Nazis vor Ort. Allerdings wurde 2007 das erste Mal geschlossenes und uniformiertes Auftreten untersagt.

Dieses Jahr nun erwartete die Polizei geringeres Interesse „auf beiden Seiten“ und reduzierte ihr Aufgebot. Ca. 80 Nazis trafen sich gegen 11:30 am Parkplatz an der B 36, 500 m vom „Ehrenmal“ entfernt. Zu diesem Zeitpunkt hatte es bereits 4 Festnahmen gegeben: Nazis waren mit ihrem Auto vorgefahren und hatten unter den Augen der überraschten Polizei ein provisorisches Mahnmal des lokalen Anti-Nazi-Bündnisses zerstört. Unter den Festgenommenen befand sich auch Axel Borkmann, der NPD-Bundestags-Kandidat für den Wahlkreis Ortenau.

 [2]

Nachdem sich die Kameraden und Kameradinnen auf dem Parkplatz einer peniblen Leibesvisitation unterziehen lassen mussten, durften sie in Kleinstgruppen zum „Ehrenmal“. Ein geschlossenes Auftreten wurde durch die Polizei unterbunden. Dadurch, dass der Betreiber der Verstärkeranlage festgenommmen worden war, musste das Nazigedenken ohne diese stattfinden. Allerdings fanden sich auch dieses Jahr wieder um die 100 Nazis ein (Presse: 80, Polizei: 110).

Eine Gruppe von 25 Nazis aus dem Raum Rastatt/Karlsruhe wurde später auf dem Weg zu der antifaschistischen Bündnis-Kundgebung auf dem Freistetter Marktplatz festgesetzt und erhielt einen Platzverweis für Rheinau-Freistett. Unauffälligere Nazis im Look sogenannter „Autonomer NationalistInnen“ schlichen im direkten Umfeld der Veranstaltung herum, mehrere Autos mit eindeutigen TeilnehmerInnen der Nazi-Gedenk-Veranstaltung fuhren unbehelligt an der - zu diesem Zeitpunkt schwach besuchten - Kundgebung durch.

Die NPD wird es sich auch nächstes Jahr wieder nicht nehmen lassen wollen, am „Ehrenmal Panzergraben“ die Geschichte zu verdrehen. Allerdings stellt das aggressive Auftreten der Nazis dieses Jahr eine neue Qualität dar. Wir dürfen gespannt sein, wie die AnwohnerInnen auf die zunehmende Gefahr, die von den Nazis ausgeht, reagieren werden.

[1] Kranzniederlegung am „Ehrenmal Panzergraben“

[2] Nazis am Volkstrauertag 2008

Gemeinsam gegen Rechts - Nazis den Saft abdrehen!

Eine Kampagne des Antifaschistischen Aktionsbündnisses Schwarzwald-Baar-Heuberg

Von Oktober 2008 bis zur Kommunalwahl im Sommer 2009 soll mit Veranstaltungen verschiedenster Art gegen rechtsextreme Strukturen in der Gegend interveniert werden. Die Region Schwarzwald-Baar-Heuberg kann als eine lokale Hochburg der extremen Rechten bezeichnet werden: Bereits zwei Parteitage der baden-württembergischen NPD haben hier in jüngster Zeit stattgefunden. Der Landesvorsitzende der faschistischen Partei, Jürgen Schützinger, wohnt in Villingen-Schwenningen. Er sitzt für die rechtsextreme „Deutsche Liga für Volk und Heimat“ (DLVH) sowohl im Gemeinderat als auch im Kreistag des Schwarzwald-Baar-Kreises. Die NPD unterhält ungestört eine Vielzahl sog. „patriotischer Stammtische“ in der Region.

Wir haben für die Kampagne eine Broschüre erstellt, die in Kürze erscheinen wird. Einige Texte daraus könnt ihr schon jetzt auf unserer homepage lesen:

• Vorwort

• Gemeinsam gegen Rechts – Nazis den Saft abdrehen!

• Wie Nazis ticken

• Know them better

• Know your Enemy

• Aktiv werden

Dementi der Antifaschistischen Aktion Freiburg!

Wie wir aus Berichten diverser Schweizer Medien erfahren haben, gab es am vergangenen Wochenende im schweizerischen Freiburg einen Überfall auf ein Lokal, in dem ein Konzert der offenbar rechtsextremen Dark-Wave-Band „Camerata Mediolanense“ stattfinden sollte. In der Presse ist nun von einem Bekennerschreiben einer Gruppe die Rede, die sich "Fribourg Antifaschistische Aktion" nennt, das fälschlicherweise uns zugeordnet wird.

Die Antifaschistische Aktion Freiburg stellt hiermit klar, dass sie weder etwas mit dem Angriff noch mit dem Bekennerschreiben zu tun hat! Wir gehen von einer Verwechslung aus, die ihren Grund in den identischen Städtenamen haben dürfte.

Nazi-Zentrum verhindern!

Der Ausbau rechter Strukturen muss mit allen Mitteln bekämpft werden

Die NPD und die Kameradschaft Rastatt versuchen seit einiger Zeit, in Karlsruhe-Durlach ein ‚Nationales Schulungszentrum‘ aufzubauen. Mitte März 2008 wurden die Zentrumspläne der NPD erstmals öffentlich. Zur Vorbereitung auf die Kommunalwahl 2009 sollte in Durlach das Zentrum der Parteiaktivitäten entstehen. Die Stadt Karlsruhe reagierte auf die NPD-Pläne mit einer Eilverfügung am 1. April, nach der das betroffene Areal nur noch zu Wohnzwecken genutzt werden dürfe. Mitte April machte die Autonome Antifa Karlsruhe darauf aufmerksam, dass das Haus trotzdem bereits genutzt werde und Personen ein- und ausgingen.

Momentan darf das Haus aufgrund der Verfügung der Stadt nur zu Sanierungszwecken genutzt werden und ist versiegelt. Zur erneuten Nutzung des Hauses reicht allerdings ein Antrag zur Wohnnutzung, den die Stadt nach eigener Auskunft nicht ablehnen könne. Dieser Antrag wurde jedoch von den Eigentümern des Hauses bislang nicht gestellt. Alexander Neidlein kündigte nach der erfolgreichen antifaschistischen Demonstration am 19. April 2008 gegenüber dem SWR an, dass die NPD an ihren Plänen auch gegen den Widerstand der Stadt festhalte und nun in den offenen Rechtsstreit gehe.

Klaus Harsch, ein Rastatter Anwalt und CDU-Mitglied, vertritt die neuen Eigentümer der Badener Str. 34 rechtlich. Harsch und seine KollegInnen, Markus Merklinger und Nicole Schneiders, vertreten nahezu alle Neonazis in Nordbaden, traten als VermieterInnen bzw. AnwältInnen bei den Neonazi-Zentren in Rastatt und Kuppenheim auf und werben beim Deutschen Rechtsbüro für ihre Dienste. Schneiders war bis zu einem Hack im Rhein-Neckar-Forum, einem internen Neonazi-Forum, aktiv und warb dort für die Anwaltskanzlei Harsch. In der CDU scheint man nun um das öffentliche Ansehen zu fürchten und fordert den Parteiausschluss des CDU-Mitglieds Harsch. Dass daraus keine antifaschistische Haltung spricht, ist deutlich; der stellvertretende Bezirksvorsitzende der CDU Nordbaden, Josef Offele, meinte, man müsse sich von allen Extremen - ob links oder rechts – absetzen…

Das Haus von hinten

Wer das Haus nun eigentlich besitzt, ist relativ unklar. Als Käufer trat eine GmbH tschechischen Rechts auf, die Smilidon s.r.o. mit Sitz in Prag. Diese wurde erst zwei Wochen vor dem am 30. August 2007 erfolgten Kauf gegründet. Die tschechische GmbH wickelte den Kauf in sechsstelliger Höhe über eine CFP Ikarus AG aus Liechtenstein ab, die Porno-Seiten im Internet betreibt und dem Einflussbereich des ehemaligen Besitzers zuzurechnen ist, der in der Badener Str. 34 ein Bordell betrieben hatte. Bis mindestens Februar 2007 war das Haus Eigentum der Wanor GmbH in München. Kurz nach dem Kauf im August 2007 fragte ein tschechischer Rechtsanwalt bei der Stadt Karlsruhe an, ob es möglich sei, die Immobilie als Schulungszentrum für Rechtsextreme nutzen zu können.

Seit Herbst letzten Jahres sind damit die Pläne der Nazis, in Durlach ein Zentrum zu etablieren, der Stadt bekannt. Doch erst das Engagement der Autonomen Antifa Karlsruhe und des Antifaschistischen Aktionsbündnisses Karlsruhe haben dies öffentlich gemacht. Auf die juristischen und zögerlichen Schritte der Stadt Karlsruhe kann sich daher bei der Verhinderung des Nazi-Zentrums nicht verlassen werden. Breiter antifaschistischer Protest und Widerstand sind gefordert – auch weit über Karlsruhe hinaus. Der Widerstand hat bereits begonnen, zwei erfolgreiche Demonstrationen fanden statt, die das Nazi-Zentrum ins öffentliche Interesse rücken und rechte Veranstaltungen verhindern konnten.

Am 19. April fand eine spontane antifaschistische Demonstration statt, um auf das sich etablierende Haus hinzuweisen. In dem Haus sollte am Vorabend von Hitlers Geburtstag eine Feier der Nazis stattfinden. Aufgrund des Protestes von 200 entschlossenen AntifaschistInnen konnte dies verhindert werden, die Demo zog von der Festhalle Durlach in die Badener Straße und informierte mit Flugblättern die AnwohnerInnen. Am Nachmittag hatte die Polizei das Haus geräumt, in dem sich ca. 20 Nazis aufgehalten hatten, darunter der NPD-Kreisvorsitzende Daniel Lang. Kurz vor dem Haus eskalierte die Situation, die Polizei setzte Pfefferspray ein; mehrere DemonstrantInnen wurden verletzt.

Bereits eine Woche später rief das Antifaschistische Aktionsbündnis Karlsruhe zu weiterem Widerstand gegen das geplante Nazi-Zentrum auf. Am 25.April demonstrierte ein breites Bündnis mit der Aktion „Stuhlgang gegen Braun“ gegen ein für diesen Abend geplantes Konzert mit dem rechten Liedermacher Frank Rennicke. Über 600 Menschen folgten dem Aufruf und versperrten den Zutritt zum Haus mit Stühlen; das Konzert fand nicht statt.

Wir unterstützen den Widerstand gegen das geplante Nazi-Zentrum. Ein ‚nationales Schulungszentrum‘ darf es weder in Karlsruhe noch sonst wo geben!

bisher: 1, 2, 3, 4, 5

Autonome Antifa Karlsruhe

Presseerklärung der Autonomen Antifa Karlsruhe zur Spontandemo am 19.04.

Broschüre über die NPD im Kreis Karlsruhe

Infos bei Indy, Demo-Bericht vom 19.04., Artikel zu Klaus Harsch

Presse:

Stattweb: 1, 2, 3, 4, 5, Ka-news: 1, 2, 3, 4, 5, 6

SWR, Neues Deutschland, Südkurier, Frankfurter Rundschau, BNN, BNN am Sonntag

Internetportal Fudder als Plattform für Selbstinszenierung

„Extremismus-Opfer“ tritt nach - „Fudder“ als Plattform für peinliche Selbstinszenierung

Nomen est Omen - Reinhard heißt Sauer und das ist er offensichtlich immer noch. Schließlich mußte er vor nunmehr über drei Jahren klein beigeben, als die Antifa Freiburg den Verkauf der Nazimarke „Thor Steinar“ in seinem Laden „break out“ öffentlich skandalisierte. Dies scheint ihn derart nachhaltig in Rage versetzt zu haben, dass er immer noch die Lust am Nachtreten verspürt. Dass er eine Namensänderung in Reinhard Erfinder oder Reinhard Vergesslich anstrebt, ist nur ein Gerücht - dass das Internetportal „Fudder“ sich für eine an Peinlichkeit und Dreistigkeit kaum zu überbietende Retourkutsche hergibt, ist leider bittere Realität.

Die Angelegenheit könnte durch die Verbannung der „Thor Steinar“-Artikel längst beendet sein, doch das jüngst auf „Fudder“ erschienene Interview mit dem „break out“-Besitzer, in dem dieser haarsträubende Räuberpistolen zum Besten gibt, macht eine nochmalige Klarstellung erforderlich. Um aus dem damaligen Flugblatt zu zitieren:

Als wir erfuhren, dass im „break out“ Nazibekleidung verkauft wird, sahen wir uns veranlasst zu handeln. Obwohl wir den Besitzer über die Hintergründe zu „Thor Steinar“ informierten, hat er bis heute „Thor Steinar“-Produkte nicht aus seinem Sortiment genommen. Deshalb halten wir es für nötig, mit diesem Flugblatt an die Öffentlichkeit zu gehen und auf diesen Missstand aufmerksam zu machen!

An den Haaren herbeigezogen ist also die heute auf „Fudder“ zu lesende Behauptung, die Antifa Freiburg habe das Gespräch verweigert und auf einen unwissenden Ladenbesitzer eingedroschen - das Gegenteil ist richtig. Im Übrigen kann Herr Sauer über den Hintergrund aller anderen Marken, die er vertreibt, ja auch ausführlich referieren, daher wäre ihm auch ohne die Informierung durch die Antifa Freiburg kaum abzunehmen gewesen, dass er über „Thor Steinar“ (eine Marke, die übrigens nicht irgendwie „in die rechte Szene tendiert“, sondern ein genuines Naziprodukt ist) nichts gewusst haben will.

Von ähnlicher Überzeugungskraft ist die Erzählung, die Antifa habe, „zum Teil vermummt, um seinen Laden herum Präsenz“ gezeigt. Darüber, was außer Sportbekleidung im „break out“ noch alles zum Verkauf steht, können wir angesichts solcher Wahrnehmungsbeeinträchtigungen nur spekulieren.

Abenteuerlich wird es aber spätestens dann, wenn Herr Sauer „einen von denen dingfest gemacht“ haben will, um ihm „die Sache zu erklären“ - abgesehen davon, dass es da denkbar wenig zu erklären gibt, drängt sich die Befürchtung auf, dass Herr Sauer wahllos umherstehende Menschen zu Mitgliedern der Antifa Freiburg (die weder Mitgliedsausweise noch Tätowierungen als Erkennungsmerkmale eingeführt hatte) erklärt und „dingfest“ gemacht hat. Verständlich, dass diese Personen dann nicht mit ihm sprechen wollten.

Das zum Erfindungsreichtum eines lokalen Ladenbesitzers. Die eigentliche Frage ist doch aber, wie es sein kann, dass „Fudder“ einen solchen Groschenroman für bare Münze nimmt - verwunderlich ist dies zumal, da im gleichen Artikel Herr Sauer Presseschelte betreiben und zu Protokoll geben darf, dass man mit ihm hätte sprechen sollen, ehe man über ihn schreibe. Oder wie kommen Sätze wie dieser zustande:

Seine Versuche, mit den selbsternannten Antifaschisten zu reden, wurden von diesen abgelehnt?

Woran noch die Frage anzuschließen wäre, ob „Fudder“ auch darüber informieren kann, wo eine Akkreditierung zum Antifaschisten erhältlich ist, schließlich scheint es ja ein Makel zu sein, sich selbst zu einem solchen zu ernennen.

Dass „Fudder“ schließlich auch den unerträglichen „Antifa=Nazis“-Sprech durchgehen lässt, der sich zum Beispiel darin zeigt, dass das alles mal eben als „Extremismus“ in die gleiche Schublade gesteckt wird - nun, damit hat „Fudder“ dem Fass endültig den Boden ausgeschlagen. Vielleicht sollte man von Dingen, von denen man nichts, aber auch wirklich gar nichts versteht, die Finger lassen - eine Serie über „Das schönste Alemannisch“ und eine Bildergalerie vom Rosenmontagsumzug können doch auch Internetseiten füllen.

Antifaschistische Aktion Freiburg, Autonome Antifa Freiburg

Infos zur Thor Steinar gibt es hier.

Gegen die Suspendierung von Angelo Lucifero

Offener Brief an die Freiburger ver.di-Ortsgruppe

Liebe GenossInnen, liebe FreundInnen und KollegInnen,

wir wenden uns an Euch wegen des Euch wohl bekannten Falls des in Thüringen entlassenen Gewerkschaftssekretärs und Antifaschisten Angelo Lucifero.

In unserer politischen Praxis haben wir es immer wieder mit Mitgliedern verschiedener Gewerkschaften zu tun, die wir als wertvolle und wichtige BündnispartnerInnen im Kampf gegen die extreme Rechte und den Faschismus schätzen. In der jüngsten Vergangenheit haben wir in den Räumlichkeiten des DGB in Freiburg eine Informationsveranstaltung über und gegen die NPD organisiert; einige von uns sind selbst Mitglieder von Gewerkschaften oder in gewerkschaftsnahen Projekten engagiert.

Wir gingen bislang davon aus, dass es zu den ureigenen und selbstverständlichen Aufgaben von Gewerkschaften gehört, zumal vor dem gegebenen historischen Hintergund, sich entschieden und konsequent gegen Neofaschismus und Rassismus in allen gesellschaftlichen Bereichen einzusetzen. Gern gingen wir weiterhin davon aus, doch die außerordentliche Kündigung Luciferos spricht nun leider eine ganz andere Sprache. Der abstruse Vorwurf an Lucifero lautet, er habe "in unzulässiger Weise persönliche politische Arbeit auf Kosten und mit Mitteln der Gewerkschaft ver.di betrieben" - betrachtet ver.di das Engagement gegen Faschismus und Rassismus demnach lediglich als ein "persönliches", nicht einmal unterstützenswertes politisches Anliegen, das mit den Zielen der Organisation in Widerspruch steht? Das wäre wirklich eine politische und historische Bankrotterklärung!

Dass ausgerechnet ein bekennender Antifaschist und Antirassist wie Angelo Lucifero gefeuert wird, ruft, was nicht überraschen muss, eben jene auf den Plan, gegen die er sich einsetzt: So ermuntert nun etwa die NPD ihre Mitglieder, ver.di beizutreten und die Gewerkschaft auf einen nationalistischen Kurs zu bringen. Dass die Reputation und die politische Integrität von ver.di durch die Kündigung Luciferos erheblichen Schaden nehmen, ihr Euch durch solche Aktionen also letztlich auch ins eigene Fleisch schneidet, ist längst offensichtlich. Den zahlreichen kritischen Stellungnahmen aus antifaschistischen und auch gewerkschaftlichen Kreisen, etwa von seiten der „GewerkschafterInnen gegen Rechts“, schließen wir uns an.

Nun ist uns natürlich bewusst, dass es sich um eine Angelegenheit der ver.di-Strukturen Thüringens handelt; inwiefern ihr über die Vorgänge informiert seid und welche Möglichkeiten ihr habt, auf die dortigen EntscheidungsträgerInnen einzuwirken, können wir nicht einschätzen. Dennoch möchten wir Euch nachdrücklich dazu aufrufen, Euren Einfluss in jeder erdenklichen Weise geltend zu machen, damit die Kündigung Luciferos zurückgenommen wird. Stattdessen wäre es mehr als angezeigt, das antifaschistische Engagement von GewerkschafterInnen anzuerkennen, zu fördern und als integralen Bestandteil gewerkschaftlicher Arbeit zu verstetigen.

Über eine Antwort würden wir uns freuen und verbleiben bis dahin

mit solidarischen, antifaschistischen Grüßen,

Antifaschistische Aktion Freiburg

Anregungen zum Fest der Liebe

„Die Aufhebung der Religion als des illusorischen Glücks des Volkes ist die Forderung seines wirklichen Glücks. Die Forderung, die Illusionen über einen Zustand aufzugeben, ist die Forderung, einen Zustand aufzugeben, der der Illusion bedarf. Die Kritik der Religion ist also im Keim die Kritik des Jammertales, dessen Heiligenschein die Religion ist.“ Karl Marx

Empörung über erneute Verwüstung des Jüdischen Friedhofs in Ihringen/Südbaden

In der Nacht vom 11. auf den 12. August 2007 wurden auf dem jüdischen Friedhof in Ihringen/Kaiserstuhl von bislang unbekannten Grabschändern mehr als 70 der 200 Grabmale aus ihren Verankerungen gerissen und umgestürzt. Nach Bekanntwerden dieser bestürzenden Nachricht trafen sich spontan einige Bürger aus der Region Südbaden, die sich einer demokratischen Erinnerungskultur verpflichtet wissen, am Rande des Friedhofs, um über die Folgerungen zu beraten, die aus diesem planvoll durchgeführten Gewaltakt nach ihrer Meinung gezogen werden müssen. Die Besichtigung des Zerstörungswerks machte deutlich, dass hier eine Art „Kommandoaktion“ stattgefunden haben muss, die ganz offenkundig einen Bezug zu den rechtsradikalen Anschlägen von 1990 und 1991 aufweist.

Gründliche und rasche Aufklärung sei jetzt das oberste Gebot. Die engagierten Mitbürger rufen den Regierungspräsidenten von Südbaden, Dr. S. von Ungern-Sternberg, dazu auf, sich hierfür einzusetzen und gegebenenfalls die für die Innere Sicherheit zuständigen Ministerien in Land und Bund einzuschalten, um die Staatsanwaltschaft und das jetzt gebildete Sonderkommission der Freiburger Kriminalpolizei zu unterstützen.

Die Unterzeichner stellen mit Erstaunen und Befremden fest, dass die damit befassten Behörden keinerlei Aufklärung über die Täter von 1990/91, ihre Motive und ihr möglicherweise vorhandenes Umfeld zustande gebracht haben. Sie fragen sich, ob damals wirklich allen Spuren mit der gebotenen Gründlichkeit nachgegangen wurde. Jedenfalls zeige die neuerliche Grabschändung, wie notwendig es gerade auch im Hinblick auf eine künftige Prophylaxe ist, derartige Fälle nach bestem Wissen und Gewissen zu untersuchen. Die Unterzeichner fordern daher zugleich die Wiederaufnahme der Ermittlungen über die früheren Gewaltakte.

Wir fragen, ob mit der Verwüstung des Friedhofs die in den vergangenen Jahren geleistete Arbeit, ein Netzwerk zu den Überlebenden der jüdischen Gemeinde aufzubauen, um sie mit ihren Familien in ihrer früheren Heimat Ihringen zu begrüßen zu können, zerstört werden soll.

Die gelegentlich zu hörende Ansicht, es seien „doch nur ein paar Grabsteine umgeworfen worden“, Menschen seien nicht zu Schaden gekommen, weisen die Anwesenden als unzulässige Abwiegelung und Verharmlosung zurück. Die Tatsache, dass die – wahrscheinlich aus einem hasserfüllten Antisemitismus heraus handelnden – Täter nicht einmal die in Ihringen begrabenen jüdischen Bürger ruhen lassen, ist ein moralischer, kultureller und politischer Skandal.

Prof. Dr. Wolfram Wette, Historiker
Reiner Zimmermann, SPD-Gemeinderat Breisach und Kreisrat
Dr. Christiane Walesch-Schneller, Vorsitzende „Blaues Haus“ Breisach
Rosita Dienst-Demuth, Geschichtswerkstatt Lessing-Realschule Freiburg
Walter Mossmann, Autor

Kontaktadressen
Wolfram Wette, Waldkirch, Tel.: 07681/6702, wettewolfr@aol.com
Reiner Zimmermann, Breisach, Tel.: 07667/1479, w-r.zimmermann@online.de
Christiane Walesch-Schneller, Breisach, Tel.: 07667/80834, cw-schneller@t-online.de
Rosita Dienst-Demuth, Vogtsburg, Tel: 07662/94150, rosita.dd@web.de
Walter Mossmann, Freiburg, Tel.: 0761/2927305, MossmannW@aol.com

Gescheiterter Anwerbeversuch in Freiburg

Ein Mann, der sich als Herr Steiger vorstellte, klingelte an der Privatwohnung, sagte, dass er vom Verfassungsschutz sei, und bat um ein persönliches Gespräch. Der Mann vom Dienst machte der Person ein Angebot: Für Geld sollten Plakate und Flyer von und in der KTS gesammelt werden. Das Angebot wurde abgelehnt - die einzig richtige Reaktion!

Dieser Vorgang beweist einmal mehr, wie der staatliche Repressionsapparat gezielt gegen linke Strukturen vorgeht und versucht, diese auszuleuchten. Bereits im Vorfeld des G8-Gipfels hatte es bundesweit wiederholt Versuche des Verfassungsschutzes gegeben, linke Strukturen zu kriminalisieren. Auch in Freiburg war dies nicht der erste Versuch.

Falls ihr auch betroffen seid: Schlagt dem VS die Tür vor der Nase zu, wendet euch an die Rote Hilfe und macht die Praktiken des Verfassungsschutzes öffentlich! Macht den VS-Leuten klar, dass ihr keine Zusammenarbeit wünscht und sie euch auch in Zukunft in Ruhe lassen sollen! MitarbeiterInnen des VS haben keinerlei Befugnisse, eine Aussage oder Mitarbeit zu verlangen; sie haben keine Macht, juristischen oder sonstigen Druck auszuüben.

Wir lassen uns nicht einschüchtern!

Anna und Arthur halten’s Maul.

Der Anwerbeversuch wurde hier bei indymedia öffentlich gemacht.
Rechtshilfe gibt es bei der Roten Hilfe, üblicherweise dienstags von 20 - 21 Uhr in der KTS.