Bundesweite Razzien gegen G8-Proteste
Mittwoch, 09.05.2007
In den Morgenstunden des 09.05.2007 sind 900 Polizisten auf Anweisung der Bundesanwaltschaft bundesweit in 40 Wohnungen, linke Projekte und Büros eingedrungen, haben sie durchsucht und ungeheure Mengen von Akten, Computern und anderen Unterlagen beschlagnahmt. Betroffen sind u.a. die Rote Flora und WGs in Hamburg sowie in Berlin der Buchladen Schwarze Risse (Mehringhof), das Bethanien, der Serverraum von so36.net, der Laden Fusion, das Umbruch Bildarchiv, kanalB und verschiedene WGs. Durchsuchungen gab es auch in Bremen, Brandenburg und Schleswig-Holstein.
Als Vorwand wurde der Verdacht auf „Bildung einer terroristischen Vereinigung“ (§129a) benutzt, die sich gegründet habe, um Aktionen gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm zu planen.
Die denkbar nebulös gehaltene Begründung, die Auswahl der durchsuchten Objekte und der gewählte Zeitpunkt zeigen überdeutlich, dass die mit großer Brutalität durchgeführten Razzien in erster Linie der Einschüchterung, Ausforschung und Kriminalisierung des sich bundesweit
und international formierenden Protestes gegen den G8-Gipfel in
Heiligendamm richten. Inwiefern sich terroristische Vereinigungen mit
Buchhandlungen oder soziokulturellen Zentren in Verbindung bringen
lassen, bleibt das Geheiminis der Bundesanwaltschaft.
Der Terrorismusvorwurf dient seit der Einführung des §129a, die 1976 im
Zuge der RAF-Prozesse durchgepeitscht wurde, als Vorwand, der den
Ermittlungsbehörden nahezu jedes Mittel der Ausforschung und
Kriminalisierung linker Gruppen ermöglicht. Nur die wenigsten
Ermittlungsverfahren wegen 129a führen jemals überhaupt zu Anklagen.
Zugleich wird mit der Konstruktion angeblicher terroristischer
Vereinigungen medienwirksam ein Bedrohungsszenario erzeugt, das weiteren gesetzlich abgesegneten Einschränkungen von Menschen- und Bürgerrechten Vorschub leistet.
Die Pressemitteilung der Roten Hilfe e.V. findet ihr hier.
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