Neben Wunsiedel hat sich Halbe in den letzten Jahren zu einem zentralen Ort der NS-Verherrlichung entwickelt. Gegen einige AntifaschistInnen, die diesen Zustand unerträglich genug finden, um ihn praktisch ändern zu wollen, hat die Staatsanwaltschaft nun Bußgeldbescheide erlassen und damit deutlich gemacht, was von den Aufrufen zu Zivilcourage gegen rechts von PolitikerInnen zu halten ist.

Aus diesem Anlass haben AntifaschistInnen folgende Protesterklärung veröffentlicht:

Wir erklären: Naziaufmärsche zu blockieren ist unser Recht

Als am 3. März 2007 wieder einmal Nazis zum Waldfriedhof in Halbe marschieren wollten, stellten sich einige hundert Menschen auf die Straße um den Aufmarsch zu blockieren. Einige von ihnen spannten ein Transparent zwischen Bäume und hängten sich an die Seile.

Die Polizei räumte den Nazis rücksichtslos den Weg frei. Dabei wurden Leute geschoben und getreten, der Vorsitzende der Fraktion der Linkspartei. PDS des Kreistages Oberhavel, Peter Linger, wurde von einem Polizisten so heftig attackiert, dass er sich einen komplizierten Handgelenkbruch zuzog. Andere trugen Prellungen und blaue Flecken davon.

Anschließend stellte die Polizei von 70 Menschen die Identität fest. Die Betroffenen waren zum einen von der Polizei eingekesselt und zum andern willkürlich aus der Gruppe protestierender Menschen herausgegriffen worden.

Zwei Wochen später bekamen alle einen Bußgeldbescheid über 124 €. Der Vorwurf: „Sie handelten ordnungswidrig, indem Sie sich trotz Auflösung (..)durch die (..)Behörde nicht unverzüglich vom Versammlungsort entfernten.“

Es ist ein Unding, dass einerseits von PolitikerInnen aller Parteien immer wieder Zivilcourage gegen rechts eingefordert wird und andererseits tatsächlich gezeigte Zivilcourage mit Bußgeldverfahren und teils schweren Verletzungen „bezahlt“ werden muss. Blockaden sind ein legitimes Mittel sich gegen Naziaufmärsche zur Wehr zusetzen. Viele von den Bußgeldbescheiden Betroffenen haben das skandalöse Verhalten der Brandenburger Polizeibehörden nicht hingenommen und Widerspruch gegen die Bescheide eingelegt. Schließlich waren Sie im November 2006 von der Öffentlichkeit, der Presse und von zahlreichen Brandenburger Parteienvertretern für das bejubelt worden, weshalb sie jetzt bestraft werden sollen, der Blockade des nazistischen Heldengedenkens in Halbe.

Wir erklären:

Wenn Nazis marschieren, werden wir dagegen protestieren. Wenn es notwendig ist mit einer Blockade! Denn Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

Wir fordern die Rücknahme der Bußgeldbescheide!

Bezahlt wird nicht!