Dass sich mit dem gewonnenen Bürgerentscheid gegen den Verkauf der Stadtbauwohnungen die Wohnungssituation in Freiburg nicht wirklich entspannte, zeichnete sich relativ schnell ab. In der aktuellen Ausgabe der Zeitung analyse&kritik ist ein Artikel veröffentlicht, welcher die aktuelle Wohnungssituation in Freiburg zusammenfasst, organisierten Widerstand gegen unsoziale Wohnungspolitik beschreibt und Perspektiven der Proteste benennt.

Häuserkampf in Südbaden

Steigende Mieten führen unter Freiburger Mieterinnen und Mieter zu zunehmender Unruhe

Am 12.11.2006 stimmen 41.579 Freiburgerinnen und Freiburger in einem Bürgerentscheid gegen die Pläne des grünen Oberbürgermeisters Dieter Salomon und der Mehrheit im Gemeinderat. Diese wollten mit einem Verkauf der städtischen Wohnungen den verschuldeten Haushalt auf einen Schlag sanieren. Doch daraus wird nun nichts. Denn da das notwendige Quorum von 25 Prozent der Wahlberechtigten beim Bürgerentscheid weit übertroffen wurde, ist das Ergebnis bindend und die Stadt darf in den nächsten drei Jahren ihren Wohnungsbestand, der in der Freiburger Stadtbau GmbH organisiert ist, nicht privatisieren.

Die Kritiker des Wohnungsverkaufs befürchteten steigende Mieten und die Kündigung unliebsamer Mieterinnen und Mieter, wenn die Wohnungen privatisiert würden. Und dass sie mit diesen Befürchtungen nicht ganz Unrecht hatten, zeigte sich schon wenige Tage nach dem Bürgerentscheid, als die Südwestdeutsche Bau Union GmbH & Co KG, die Mitte der Neunziger Jahre mehrere hundert Wohnungen von der Stadt gekauft hatte, ankündigte ihre Mieten um bis zu Zwanzig Prozent zu erhöhen. Als Begründung müssen eine Anpassung an den Mietspiegel, Sanierungen die noch unter der alten Verwaltung durchgeführt wurden und die plötzliche Erkenntnis dass die Wohnungen sich nur 5 Minuten von einem Naherholungsgebiet befinden herhalten. Mieterinnen und Mieter der Bau Union schlossen sich daraufhin in einer „Mieter-Initiative Bau Union“ zusammen und wollen nun gegen die Mietsteigerungen klagen. Zur Koordinierung ihres Widerstandes traf sich die Initiative im Quartiersbüro des Viertels. Doch auch das Quartiersbüro wird von der Bau-Union vermietet und als diese von den Plänen der Initiative erfuhr, kündigte sie kurzerhand den Mietvertrag. Uwe Kleiner, der Geschäftsführer der Bau Union erklärte in einem Interview mit dem SWR, dass das Quartiersbüro die Mieterinnen und Mieter nicht nur beraten habe, sondern sie sogar gegen die Mieterhöhungen mobilisiert habe. Das dies aus einer seiner eigenen Wohnungen heraus geschehe, halte er für pervers. Doch dies ist nicht der einzige Fall, in dem die Bau Union unliebsamen Mietern kündigte. Als Ende 2005 die Verwaltung der ehemals städtischen Häuser von der Stadt abgegeben wurde, kündigte die Bau Union prompt langjährige Mietverträge mit sozialen Gruppen, wie etwa psychischen Kranken und Strafentlassenen.

Die Kritikerinnen und Kritiker des Verkaufs von städtischem Wohneigentums können sich also bestätigt fühlen. Doch auch auf die Mieterinnen und Mieter der nun in städtischer Hand verbleibenden Freiburger Stadtbau GmbH kommen härtere Zeiten zu. Den nach dem verlorenen Bürgerentscheid soll diese nun profitabler werden, was im Klartext heißt, dass die Mieten erhöht werden sollen. Besonders hart betroffen wären von diesen Plänen über 1000 Wohnungen im Stadtteil Weingarten, der als Freiburger Problembezirk gilt. Die Mieten dort sollen erst an die ortsübliche Vergleichsmiete angepasst werden, was bis zu 20 Prozent Mietsteigerungen zur Folge haben wird und nach angekündigten Sanierungsarbeiten kommt noch ein Modernisierungszuschlag hinzu, so dass es im Einzelfall zu Mieterhöhungen um bis zu 70 Prozent kommen könnte. Und so ist es kein Wunder, dass sich auch in Weingarten die Mieterinnen und Mieter zusammenschließen um gegen dieses Vorgehen zu protestieren. Manfred Wolf vom Mieterverein dazu: „Bei uns rumort es!“

Besonders betroffen von den momentanen Mietsteigerungen ist die erst kürzlich durch die Medien entdeckte neue Unterschicht. Diese hat es schon bisher in der stetig wachsenden grünalternativen Universitätsstadt Freiburg mit ihren hohen Lebenshaltungskosten schwer. Empfängerinnen und Empfänger von ALG 2 ist es z. B. fast unmöglich eine Wohnung mit der für sie von der Stadt festgelegten Obergrenze von 5,62 Euro pro Quadratmeter zu finden. Denn nach Erkenntnissen des Statistischen Amtes Freiburg stieg die Durchschnittsmiete des freien Wohnungsmarktes in Freiburg zwischen 1999 und 2004 von 7,50 €/qm auf 8,47 €/qm. Nach einer Untersuchung des „Runden Tischs Hartz 4“ ist er im vergangenen Jahr noch einmal auf 8,77 €/qm gestiegen.

Kein Wunder also dass auch die Obdachlosigkeit in Feiburg immer mehr zunimmt. Nach Schätzungen von Hilfseinrichtungen für Obdachlose, leben in Freiburg inzwischen etwa 800 Menschen auf der Straße. Einige von ihnen, sie selber nennen sich „Straßenpunx“ greifen seit einiger Zeit zur Selbsthilfe und besetzen immer wieder Plätze, um dort in Bauwagen zu leben. Doch kaum ist ein Platz besetzt, wird er auch schon wieder umgehend von der Polizei geräumt. Das gleiche passierte, als die subkulturelle Linke in den vergangenen Monaten mehrere leer stehende Häuser besetzte. Bis jetzt finden diese Aneignungskämpfe noch getrennt von den zaghaften Organisierungsversuchen der Mieterinitiativen statt, doch sollten sie eines Tages zusammenfinden, könnte die Wohnungsfrage in Freiburg eine ungeahnte Brisanz gewinnen. Und es könnte wie bereits in den 1980er Jahren heißen: Häuserkämpfe sind typisch für Freiburgs südlichen Lebensstil!

Autor: Jens Benicke