Am frühen Morgen des 16.Juli fanden in Bühl, Gaggenau, Gernsbach und Achern mehrere Hausdurchsuchungen durch BeamtInnen der Kriminalpolizei aus Rastatt und Offenburg statt. Vereinzelt waren auch BeamtInnen des jeweiligen Ordnungsamtes (als ZeugInnen) und der Direktion Staatsschutz in die Aktionen der Polizei eingebunden.

Begründet wurde das Vorgehen mit der Aufarbeitung der Geschehnisse des 4. Juli. An diesem Tag besetzten rund 50 Menschen ein leerstehendes Haus im badischen Bühl, um für einen selbstverwalteten Jugendraum zu demonstrieren. Nach Abschluß der vierstündigen Aktion versuchten die Cops, Einzelne aus der geschlossen abziehenden Gruppe heraus zu ziehen. Dabei setzten sie Pfefferspray sowie Polizeihunde ein. 3 AktivistInnen wurden in Gewahrsam genommen, mehrere wurden verletzt.

Durch die Polizei wurde gegen mehr als ein Dutzend Personen Ermittlungsverfahren wegen Landfriedensbruchs eingeleitet. Pikant hierbei ist, dass an besagtem Abend willkürliche Personenkontrollen im Bühler Stadtgebiet ausreichten, um die eingeleiteten Verfahren und die Hausdurchsuchungen durchsetzen und rechtfertigen zu können.

Insgesamt wurden 18 Objekte von der Polizei durchsucht und hierbei zahlreiche Gegenstände wie Computer, Festplatten, Kameras, Handys und Speichermedien beschlagnahmt. Der Umfang, den die Ermittlungen annehmen, lässt eigentlich nur den Schluss zu, dass es sich hierbei um eine bewusst repressive Maßnahme seitens der Behörden gegen die sich etablierende linke Szene in Bühl und Umgebung handelt.
Diesen Durchsuchungen liegen zweierlei Motive zu Grunde. Einerseits versucht die Polizei, tiefere Einblicke in die örtlichen linken Strukturen zu erhalten und andererseits die teils sehr jungen Beschuldigten einzuschüchtern und sie von weiterer politischer Arbeit abzuhalten.

Wir rufen zur Unterstützung der Betroffenen auf!

Keine Kooperation mit staatlichen Repressionsorganen! Solidarisiert euch mit den Betroffenen! Schafft rote Hilfe!