Deutsche Zustände Teil zwei: Nachdem das Landratsamt Garmisch-Patenkirchen bereits ein Demonstrationsverbot in Mittenwald erlassen hat, zieht das Landratsamt München nun nach und schränkt eine Kundgebung gegen ein in Italien wegen mehrfachen Mordes verurteiltes Mitlgied des Kameradenkreises erheblich ein. Die Kundgebung in Ottobrunn stellt den Auftakt der diesjährigen Proteste gegen das Militaristentreffen dar.

Im Folgenden die Pressemitteilung zum neuen Fall:

Mittenwald und Ottobrunn 2007 - Wir sehen uns vor dem Bundesverfassungsgericht!

Grünen-Chefin Claudia Roth: „Sinn einer Demonstration ist, dass Protest auch in Hör- und Sichtweite des Gipfels geschehen kann. Wer das verhindern will, will sich vor Kritik schützen. Das ist ein Armutszeugnis und nicht Ausdruck von Stärke eines Rechtsstaats.“

Der Schutz des diesjährigen Kriegverbrecher-Treffens in Mittenwald nimmt immer groteskere Formen an. Ein ganzer Berg wird zur demonstrationsfreien Zone erklärt, Proteste von Angehörigen der Opfer gegen die Mörder von Cefalonia sind auf dem ganzen Berg verboten worden. Heute erreichte uns die Ankündigung seitens des Landratsamtes München, die Kundgebung vor dem Haus des in Italien zu lebenslänglicher Haft verurteilten Gebirgsjägers Josef Scheungraber nur unter bestimmten Auflagen zu genehmigen:

„Änderung des Zugwegs, da eine Kundgebung vor dem Haus von Herrn S. nicht zulässig ist.Verbot den Namen von Herrn S. in Äußerungen zu nennen oder sonst auf Herrn S. hinzuweisen.“

Eine Kundgebung für die Bestrafung eines verurteilten Kriegsverbrechers mit der Auflage zu verbinden, den Namen des Täters nicht zu nennen, ist zwar ziemlich originell, aber unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten eine Frechheit.

Der Täterschutz für NS-Kriegsverbrecher im Freistaat Bayern treibt ungewöhnliche Blüten, Josef Scheungraber wurde im Nachbarland Italien rechtskräftig wegen 14 fachen Mord zu lebenslänglicher Haft verurteilt. Seine Einheit hatte im Juni 1944 als „Vergeltung“ gegen Partisanenangriffe 13 Zivilisten in ein Bauernhaus gesperrt und es gesprengt. Alle im Haus bis auf einen 15jährigen Jungen starben. Nicht nur die Angehörigen der Opfer von Falzano kennen seinen Namen. Scheungraber ist eindeutig eine Person der deutschen Zeitgeschichte. Sein Name war in Italien und Deutschland in der Presse. Wir sehen daher keinen Anlass, den Nachbarn von Scheungraber in Ottobrunn den Namen des verurteilten Gebirgsjägers zu verheimlichen.

Wir werden uns gegen diese Auflagen mit allen juristischen Mitteln bis in die höchsten Instanzen zur Wehr setzen.

Mittenwald - Stadt der Kriegsverbrecher

Das Städtchen Mittenwald wird seit einiger Zeit mit den abscheulichen Kriegsverbrechen auf Cefalonia (Kephallonia) , in Kommeno, Lingiades und Camerino in Verbindung gebracht. Unter der Schirmherrschaft des scheidenden Ministerpräsidenten Stoiber treffen sich bis heute zu Pfingsten die Mörder der 4000 italienischen Gefangenen, die Mörder der über 400 Kinder, Frauen und Greise aus Kommeno und Lyngiades. Es treffen sich die SS-Gebirgsjäger, die die griechischen Juden zusammen getrieben und nach Auschwitz deportiert haben.

Seit dem sog. Totenschädelskandal, bei dem sich Mittenwalder Gebirgsjäger der Bundeswehr mit ihren Geschlechtsteilen neben Totenschädeln ablichten ließen, ist Mittenwald international zusätzlich diskreditiert.

Angehörige der Opfer demonstrieren gegen das Kriegsverbrecher-Treffen

Es ist uns eine große Ehre, mit Marcella und Enzo de Negri, die Tochter und den Sohn des auf Cefalonia von Gebirgsjägern ermordeten Hauptmanns Cap.Francesco De Negri bei unserer Gegenveranstaltung in Mittenwald begrüßen zu dürfen.Auch Paola Fioretti, Tochter des am 24.9. 1943 ermordeten Hauptmanns Giovanni Battista Fioretti wird anwesend sein. Weiterhin erwarten wir den ehemaligen Partisanen Nikos Fokas aus Cefalonia, der in der ELAS kämpfte und italienschen Soldaten zur Flucht in die Berge verhalf.

Mit Richard Wadani (Wien), begrüßen wir einen Widerstandskämpfer, der 1944 in Frankreich aus der deutschen Wehrmacht desertierte und in tschechischer Uniform als alliierter Soldat Österreich befreite. Wir wollen mit der Einladung nach Mittenwald die moralische Legitimität des Widerstands der italienischen Soldaten auf Cefalonia und der griechischen Resistenza unterstreichen und den Kampf der griechischen Partisanen, der italienischen Soldaten und aller anderen, die sich der Teilnahme am Vernichtungskrieg der Wehrmacht und Waffen-SS entzogen haben,würdigen.

Bergfrei Nie wieder Horrido! Nie wieder Faschismus!

Wir rufen die Mittenwalder Zivilgesellschaft, die Kirchen, die Geigenbauschule, die Schulen, die Kurverwaltung, die Hoteliers und Gastwirte und natürlich die prekär Beschäftigten auf, den Gästen aus Italien, Griechenland und Österreich den internationalen Gästen einen würdigen Empfang zu bereiten.

Die Verantwortlichen in Mittenwald, deren Städtchen von der Bundeswehr, vom Tourismus und von NS-Kriegsverbrechern lebt,müssen sich entscheiden. Sie sollten nicht unterschätzen, wie hoch der Imageschaden für Mittenwald jetzt schon ist. Seit 5 Jahren berichten Zeitungen und Fernsehanstalten in verschiedenen Ländern regelmäßig über das Kriegsverbrecher-Treiben in Mittenwald.

Sie sollten nicht unterschätzen, welche Bedeutung die Kriegsverbrechen der Gebirgsjäger in Italien, Griechenland, Frankreich und Slowenien heute noch haben. Z.B war der Massenmord von Cefalonia Hauptthema bei den diesjährigen Feiern zum 25. April in Italien und der italienische Staatspräsident besuchte die Gedenkstätte auf der griechischen Insel. Schließlich führte die Einstellung des Verfahrens gegen den Gebirgsjäger Otmar Mühlhauser wegen der Morde in Cefalonia durch die Münchner Staatsanwaltschaft in Italien zu großer Empörung.

Vor diesem Hintergrund kann sich Mittenwald ihre speziellen Tourismus- Kampagnen in Italien und anderswo und auch das Bozen-Fest im August in die Lederhose schmieren, wenn sie nicht endlich einlenken und Schluss machen mit dem Pfingst-Treffen der Gebirgsjäger.