Das Türmle und die SPD

Reaktionen auf die Offenlegung des NPD-Treffpunkts

Was nicht sein darf, kann auch nicht sein! — Die SPD Zähringen verteidigt ihren Stadtteil

Peinlich berührt war die SPD Zähringen, als sie feststellen musste, dass ihr für Vorstandssitzungen gerne besuchtes Lokal „Türmle“ auch parteiübergreifend Gastfreundschaft zeigte. Das lässt natürlich nur einen Rückschluss zu: Der Wirt musste getäuscht worden sein. Wenn der Fall so klar ist, dass die NPD sich im „Türmle“ nur unter konspirativen Bedingungen treffen konnte, bleibt die Frage offen, warum die SPD zukünftig weitere Besuche des Lokals meiden möchte. Doch weniger über weitere Vernetzungen von Neonazis sind die SozialdemokratInnen besorgt, als vielmehr über den möglichen Imageschaden ihres geliebten Stadtteils. Daher ärgert man sich auch nicht so sehr über die Nazis von der NPD, sondern stärker über die lokalen AntifaschistInnen, die die Dreistigkeit besitzen, eine von Nazis besuchte Kneipe „Nazi-Kneipe“ zu nennen — wobei unterstellt wird, die Antifa habe keine gesicherten Informationen über kontinuierliche Treffen — und somit einen ganzen Stadtteil zu schädigen. Damit wäre der sozialdemokratische „Antifaschismus“ im Grunde ausreichend charakterisiert. Dass sich die SPD darüber hinaus, in Abgrenzung zur Antifa, als den mutigen Teil des Widerstandes gegen Nazi-Strukturen definiert, ist schon eine gewagte Unverschämtheit. Wir haben jedenfalls keine protestierenden SozialdemokratInnen ausmachen können, als die NPD letztes Jahr ihre Infostände in Zähringen aufgebaut hat. Weil sie nichts davon wusste, wird die SPD entgegnen. Womit wiederum bewiesen wäre, dass Freiburger AntifaschistInnen eben immer ein bisschen besser informiert sind.

Im folgenden dokumentieren wir die Stellungnahme des Vorsitzenden des SPD Ortsvereins Zähringen Stefan Baumgartner vom 04. Juni:

In dem Artikel „Neonazis trafen sich klammheimlich“ berichtete die Badische Zeitung am 10.05.2007 über eine Veranstaltung der NPD in einem Zähringer Lokal. Der SPD Ortsverein Zähringen hat sich dort in der Vergangenheit einige Male zu Vorstandssitzungen und Mitgliederversammlungen getroffen. Seit der Vorstand über die Veranstaltung der NPD dort informiert ist, hat der Ortsverein auf weitere Besuche des Lokals verzichtet. Zuerst wollen wir sicherstellen, dass es keine Verbindungen mit der NPD und ihren Anhängern gibt.

Es ist besorgniserregend, wenn die NPD versucht, ihr gefährliches Gedankengut in Freiburg zu verbreiten. Noch hat hier die NPD keine offiziell bekannten Mitglieder, und Versammlungsorte kann sie offenbar nur unter Täuschung der Wirte reservieren - dies ist ja keine neue Vorgehensweise der NPD. Es ist zu begrüßen, dass verschiedene Organisationen die NPD und ihre Aktivitäten beobachten. In diesem Fall ist die SPD durch eine Online-Pressemitteilung der Autonomen Antifa Freiburg auf die Vorgänge in Zähringen unterrichtet worden. In der Mitteilung war aber von einer "Nazi-Kneipe" die Rede, die geschlossen gehöre. Solche ungeprüften Äußerungen der Antifa Freiburg sind jedoch ebenso zu verurteilen, da sie nicht auf Fakten beruhen und eine Kneipe, ja sogar einen ganzen Stadtteil, unzutreffend in Verruf bringen können. Im Gegensatz zur Antifa hat die SPD Zähringen das direkte Gespräch mit dem Wirt gesucht. In diesem wurde ein ganz anderes Bild von den Vorfällen skizziert, als es die Antifa auf ihren Internetseiten (deren Inhalte übrigens gänzlich anonym gehalten werden und ein Kontakt nur indirekt möglich ist) tat. Wir wollen dem Wirt die Chance geben, sich selbst zu den Vorwürfen zu äußern. Sich gegen Rechts zu wehren, erfordert Mut. Wer diesen aufbringt, kann auf die Unterstützung der SPD-Zähringen zählen.

Auch die GenossInnen von stattweb können angesichts dieser Doppelzüngigkeit nur noch mit dem Kopf schütteln. Ihren Kommentar gibt es hier.