Redebeitrag auf der Love or Hate Parade 2007

Die Nazis und der 1. Mai

Liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten,

auch in diesem Jahr waren für den 1.Mai mehrere faschistische Aufmärsche geplant. So wollten Dortmunder FaschistInnen unter dem Motto "Gemeinsam gegen Kapitalismus - Heraus zum 1. Mai!" marschieren. Die NPD Hessen hat einen Doppelaufmarsch in Raunheim und Rüsselsheim angekündigt. Doch warum marschieren ausgerechnet FaschistInnen am Kampftag ihres politischen Gegners? Warum bemühen sie sich einer antikapitalistischen Demagogie? Wie weit ist es mit dem Antikapitalismus der Nazis tatsächlich her? Als Antwort auf diese und andere Fragen ist ein Blick auf die Nazi-Ideologie und auch in die Geschichte notwendig. Bekanntlich waren es die Nazis, die den 1. Mai kurz nach der Machtübertragung 1933 zum ersten Mal in seiner Geschichte in Deutschland zu einem bezahlten Feiertag machten. Allerdings nicht unter der Losung des "Kampftages der internationalen ArbeiterInnenklasse", sondern als so genannten "Tag der nationalen Arbeit".

Jede ideologische Überlegung der Nazis geht von der Kategorie des Volks aus. Die Nazi-Lesart des Volksbegriffs folgt dabei biologistisch-rassistischen Kriterien. Konkret heißt das: So genannte "rassisch Unreine", d.h. "Fremdstämmige" oder Jüdinnen und Juden können nicht Teil des "Volkes" werden. Für das Überleben des "Volkes" sei dessen Einigkeit Voraussetzung. Daher ist für die Ideologie der Nazis die Vorstellung einer "deutschen Volksgemeinschaft" grundlegend, in der alle sozialen Gruppen und Klassen aufgehen sollen. Der "Volksgemeinschaft" sollen die verschiedenen sozialen Gruppen ihre Partikularinteressen opfern. Also sollen z.B. die ArbeiterInnen nicht selbst in Gewerkschaften für ihre Interessen kämpfen, sondern auf die "Volksgemeinschaft" vertrauen. Folgerichtig heißt eine aktuelle Parole der neofaschistischen NPD "Volksgemeinschaft statt Klassenkampf!". Und umso befremdlicher ist es daher, wenn manche Linke meinen, sie müssten mit Parolen wie "Wir sind das Volk" gegen Sozialkürzungen demonstrieren. Bedeutendes Moment in der Ideologie der Nazis ist auch deren Arbeitsbegriff. Dieser scheidet ein negativ bewertetes, angeblich jüdisches "raffendes" Finanzkapitel von einem positiv verstandenem "schaffendem deutschen Industriekapital". Die antikapitalistische Demagogie der FaschistInnen richtet sich also lediglich gegen "ausländisches Kapital". Der Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit bleibt unangetastet. Für die realen Verhältnisse machen die Nazis fremde Mächte verantwortlich. Dabei handelt es sich um eine explizit antisemitische Konstruktion: Hinter dem Finanzkapital, der angeblich "schlechten Seite des Kapitalismus", stehe das "internationale" und deshalb "national unzuverlässige Judentum".

Die Nazis räumten dem so genannten "deutschen Arbeiter" schon immer einen gewichtigen Platz in ihrer Gedankenwelt ein. So gaben die Nazis die Gewinnung des "deutschen Arbeiters" für den "nationalen Sozialismus" als ein vorrangiges Ziel aus. Den ArbeiterInnen kommt also eine besondere und tragende Rolle für das Ideal der "deutschen Volksgemeinschaft" zu, auf die sie verpflichtet werden sollen. Den Nazis geht es dabei aber nicht um Befreiung vom Kapitalismus oder auch nur ansatzweise um die Erfüllung der Bedürfnisse lohnabhängiger ArbeiterInnen. Sie sollen sich im Gegenteil als Soldaten für die angeblich "größere Sache der Nation" aufopfern.

Im Jahr 1933 wurde der 1. Mai unter den Nazis zum ersten Mal in der deutschen Geschichte zu einem bezahlten Feiertag. Die Nazis wollten mit diesem Akt die symbolische Integration der deutschen ArbeiterInnenschaft in die "Volksgemeinschaft" vollziehen. Der sozialistische Allgemeine Deutsche Gewerkschaftsbund hatte diesen Schritt begrüßt und rief die ArbeiterInnen zur Teilnahme an den 1. Mai-Feiern der Nazis auf. Dort wehten schließlich Hakenkreuz-Fahnen neben denen des Gewerkschaftsbundes. Doch die naive Hoffnung, sich durch diese opportunistische Politik des Anbiederns an die Nazis den Erhalt der eigenen Organisation zu sichern, blieb unerfüllt. Bereits einen Tag später stürmten und besetzten SA, SS und Nationalsozialistische Betriebszellenorganisation in ganz Deutschland die Gewerkschaftshäuser, verhafteten dabei GewerkschafterInnen und Angestellte und verbrachten zahlreiche von diesen in Konzentrationslager.

Und was machen die Nazis heute? Alle genannten Elemente sind auch konstituierend für die heutigen Nazis. Das betrifft die Forderungen nach Auflösung der selbständigen Organisationen der ArbeiterInnen genauso wie das Ziel der Verwirklichung einer "Volksgemeinschaft" oder die antisemitische Wahnvorstellung der Existenz eines internationalen "raffenden jüdischen Finanzkapitals". So kündigte die NPD Freiburg im März 2006 auf ihrer Homepage einen Vortrag mit dem Faschisten Stefan Wollenschläger zum Thema "Wem gehört die deutsche Wirtschaft?" an. Das braucht nicht zu verwundern. Tatsächlich hat niemals ein Bruch zwischen alten und neuen FaschistInnen stattgefunden, weder in der Ideologie noch in der Organisation. In diesem Zusammenhang sind auch die aktuellen Versuche und Provokationen der Nazis zu sehen, den 1. Mai für sich zu beanspruchen.

Welche antifaschistische Konsequenzen sollten also gezogen werden? Die offene Verbreitung der Nazi-Ideologie findet kaum Verbreitung über den Kreis der FaschistInnen selbst. Dennoch fällt auf, dass Versatzstücke einer solchen Ideologie durchaus auch bis in die Kreise der politischen Linken und der Gewerkschaften einen gewissen Einfluss haben. So vollzog die Freiburger Bürgerinitiative "Wohnen ist Menschenrecht" jene Trennung von gutem und schlechten Kapital. Dies wurde bildlich dargestellt in Heuschrecken, die aus dem Ausland auf den städtischen Wohnungsbestand in Freiburg herfallen. Die hiesige, wenn auch völlig unbedeutende, NPD nahm diese Steilvorlage nur zu gerne auf und verwendete auf ihrer Homepage exakt die Symbolik der Bürgerinitiative. Auch ist für jeden Menschen mit halbwegs klarem Verstand eine gewisse Analogie der von den Gewerkschaftsführungen propagierten "Sozialpartnerschaft" von ArbeiterInnen und UnternehmerInnen zu der von den Nazis propagierten "Volksgemeinschaft" ersichtlich: Beide Modelle unterstellen den ArbeiterInnen, im selben Boot mit den UnternehmerInnen zu sitzen und lehnen den Klassenkampf ab. Die Kritik einer antifaschistischen Linken muss sich folglich sowohl der Taktik der Sozialpartnerschaft entgegenstellen als auch Erklärungsversuchen, die für die Privatisierung von Wohnraum ausländische Heuschrecken verantwortlich macht. Andere Schlussfolgerungen sind weniger theoretisch: Weiterhin gilt es, Nazis überall und auf allen Ebenen zu isolieren und zu bekämpfen. Es darf keinen Raum und keinen Ort geben, an denen die FaschistInnen sich ungestört breitmachen und aufmarschieren können, gerade nicht am 1. Mai.

Den Provokationen der Nazis am 1. Mai und immer entgegentreten!

Für eine starke Linke!