Freiheit stirbt mit Sicherheit
Demonstrationen gegen die Verschärfung des Versammlungsgesetzes:
Mannheim: 29.11. - 13h - Hauptbahnhof
Stuttgart: 06.12. - 14h - Lautenschlagerstraße/Hbf
Freiburg: 13.12. - 14h - Rathausplatz
Zum 1.1.2009 soll in Baden-Württemberg ein neues Versammlungsgesetz in Kraft treten. Neue Hürden, weitere Schikanen, mehr Kontrolle und hohe
Strafen sollen Versammlungen weiter erschweren. Wir werden die
zusätzlichen Einschränkungen unserer Versammlungsfreiheit nicht
widerstandslos akzeptieren!
Der Gesetzesentwurf ist ein Angriff auf alle fortschrittlichen und
kritischen gesellschaftlichen Kräfte, von der antifaschistischen
Bewegung bis zu den Gewerkschaften.
Das sogenannte Militanzverbot im neuen Versammlungsgesetz soll
verhindern, dass Demonstrationen Störungen Dritter und den „Eindruck
der Gewaltbereitschaft“ hervorrufen. Statt belegbarer Fakten reicht
dann ein vages Gefühl Dritter aus, um eine Demonstration auch
gewaltsam durch die Polizei aufzulösen. So können Streikkundgebungen vor einem Betrieb
oder Proteste gegen Nazi-Läden als störend empfunden und verboten
werden. Des Weiteren soll die Polizei Demonstrationen und somit alle
TeilnehmerInnen jederzeit und ohne konkreten Anlass auf Video
aufzeichnen dürfen.
Beim neuen Versammlungsgesetz handelt es sich um einen
Gummiparagraphen, der dafür sorgt, dass sich Demonstrationen
grundsätzlich in einer Grauzone bewegen.
Stopp der Kriminalisierung linker Demonstrationen!
Wir lassen es uns nicht nehmen, Nazis kompromisslos entgegenzutreten!
Deshalb rufen wir zu einer Demonstration am Samstag, den 6.12.2008, in Stuttgart auf. Neben zahlreichen Veranstaltungen und kleineren Aktionen wird es weitere Demonstrationen am 29.11. in Mannheim und am 13.12. in Freiburg geben.
Infoveranstaltung zu den Demos in Stuttgart und Freiburg
Weitere Materialien von AABaWü-Gruppen
Gemeinsame Zugfahrt zur Demonstration in Stuttgart ab Freiburg
Samstag, 06.12.08, 10:03 Uhr, Gleis 2
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