Nazi-Zentrum verhindern!
Der Ausbau rechter Strukturen muss mit allen Mitteln bekämpft werden
Die NPD und die Kameradschaft Rastatt versuchen seit einiger Zeit, in Karlsruhe-Durlach ein ‚Nationales Schulungszentrum‘ aufzubauen. Mitte März 2008 wurden die Zentrumspläne der NPD erstmals öffentlich. Zur Vorbereitung auf die Kommunalwahl 2009 sollte in Durlach das Zentrum der Parteiaktivitäten entstehen. Die Stadt Karlsruhe reagierte auf die NPD-Pläne mit einer Eilverfügung am 1. April, nach der das betroffene Areal nur noch zu Wohnzwecken genutzt werden dürfe. Mitte April machte die Autonome Antifa Karlsruhe darauf aufmerksam, dass das Haus trotzdem bereits genutzt werde und Personen ein- und ausgingen.
Momentan darf das Haus aufgrund der Verfügung der Stadt nur zu Sanierungszwecken genutzt werden und ist versiegelt. Zur erneuten Nutzung des Hauses reicht allerdings ein Antrag zur Wohnnutzung, den die Stadt nach eigener Auskunft nicht ablehnen könne. Dieser Antrag wurde jedoch von den Eigentümern des Hauses bislang nicht gestellt. Alexander Neidlein kündigte nach der erfolgreichen antifaschistischen Demonstration am 19. April 2008 gegenüber dem SWR an, dass die NPD an ihren Plänen auch gegen den Widerstand der Stadt festhalte und nun in den offenen Rechtsstreit gehe.
Klaus Harsch, ein Rastatter Anwalt und CDU-Mitglied, vertritt die neuen Eigentümer der Badener Str. 34 rechtlich. Harsch und seine KollegInnen, Markus Merklinger und Nicole Schneiders, vertreten nahezu alle Neonazis in Nordbaden, traten als VermieterInnen bzw. AnwältInnen bei den Neonazi-Zentren in Rastatt und Kuppenheim auf und werben beim Deutschen Rechtsbüro für ihre Dienste. Schneiders war bis zu einem Hack im Rhein-Neckar-Forum, einem internen Neonazi-Forum, aktiv und warb dort für die Anwaltskanzlei Harsch. In der CDU scheint man nun um das öffentliche Ansehen zu fürchten und fordert den Parteiausschluss des CDU-Mitglieds Harsch. Dass daraus keine antifaschistische Haltung spricht, ist deutlich; der stellvertretende Bezirksvorsitzende der CDU Nordbaden, Josef Offele, meinte, man müsse sich von allen Extremen - ob links oder rechts – absetzen…
Das Haus von hinten
Wer das Haus nun eigentlich besitzt, ist relativ unklar. Als Käufer trat eine GmbH tschechischen Rechts auf, die Smilidon s.r.o. mit Sitz in Prag. Diese wurde erst zwei Wochen vor dem am 30. August 2007 erfolgten Kauf gegründet. Die tschechische GmbH wickelte den Kauf in sechsstelliger Höhe über eine CFP Ikarus AG aus Liechtenstein ab, die Porno-Seiten im Internet betreibt und dem Einflussbereich des ehemaligen Besitzers zuzurechnen ist, der in der Badener Str. 34 ein Bordell betrieben hatte. Bis mindestens Februar 2007 war das Haus Eigentum der Wanor GmbH in München. Kurz nach dem Kauf im August 2007 fragte ein tschechischer Rechtsanwalt bei der Stadt Karlsruhe an, ob es möglich sei, die Immobilie als Schulungszentrum für Rechtsextreme nutzen zu können.
Seit Herbst letzten Jahres sind damit die Pläne der Nazis, in Durlach ein Zentrum zu etablieren, der Stadt bekannt. Doch erst das Engagement der Autonomen Antifa Karlsruhe und des Antifaschistischen Aktionsbündnisses Karlsruhe haben dies öffentlich gemacht. Auf die juristischen und zögerlichen Schritte der Stadt Karlsruhe kann sich daher bei der Verhinderung des Nazi-Zentrums nicht verlassen werden. Breiter antifaschistischer Protest und Widerstand sind gefordert – auch weit über Karlsruhe hinaus. Der Widerstand hat bereits begonnen, zwei erfolgreiche Demonstrationen fanden statt, die das Nazi-Zentrum ins öffentliche Interesse rücken und rechte Veranstaltungen verhindern konnten.
Am 19. April fand eine spontane antifaschistische Demonstration statt, um auf das sich etablierende Haus hinzuweisen. In dem Haus sollte am Vorabend von Hitlers Geburtstag eine Feier der Nazis stattfinden. Aufgrund des Protestes von 200 entschlossenen AntifaschistInnen konnte dies verhindert werden, die Demo zog von der Festhalle Durlach in die Badener Straße und informierte mit Flugblättern die AnwohnerInnen. Am Nachmittag hatte die Polizei das Haus geräumt, in dem sich ca. 20 Nazis aufgehalten hatten, darunter der NPD-Kreisvorsitzende Daniel Lang. Kurz vor dem Haus eskalierte die Situation, die Polizei setzte Pfefferspray ein; mehrere DemonstrantInnen wurden verletzt.
Bereits eine Woche später rief das Antifaschistische Aktionsbündnis Karlsruhe zu weiterem Widerstand gegen das geplante Nazi-Zentrum auf. Am 25.April demonstrierte ein breites Bündnis mit der Aktion „Stuhlgang gegen Braun“ gegen ein für diesen Abend geplantes Konzert mit dem rechten Liedermacher Frank Rennicke. Über 600 Menschen folgten dem Aufruf und versperrten den Zutritt zum Haus mit Stühlen; das Konzert fand nicht statt.
Wir unterstützen den Widerstand gegen das geplante Nazi-Zentrum. Ein ‚nationales Schulungszentrum‘ darf es weder in Karlsruhe noch sonst wo geben!
bisher: 1, 2, 3, 4, 5
Autonome Antifa Karlsruhe
Presseerklärung der Autonomen Antifa Karlsruhe zur Spontandemo am 19.04.
Broschüre über die NPD im Kreis Karlsruhe
Infos bei Indy, Demo-Bericht vom 19.04., Artikel zu Klaus Harsch
Presse:
Stattweb: 1, 2, 3, 4, 5, Ka-news: 1, 2, 3, 4, 5, 6
SWR,
Neues Deutschland,
Südkurier,
Frankfurter Rundschau,
BNN, BNN am Sonntag
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